Als überparteiliche Interessenvertretung der größten Berufsgruppe des Bundesheeres und Sprachrohr von nahezu 30.000 Unteroffizieren des Präsenz-, Miliz-, Reserve- und des Ruhestandes, verfolgen wir die derzeitigen politischen Entwicklungen von denen das Verteidigungsressort nicht unverschont bleibt. Der Rücktritt des Verteidigungsministers Mario Kunasek kommt nicht nur zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, sondern wird sich vermutlich auch auf die in seiner Amtszeit eingeleiteten Zukunftsprojekte auswirken.
Der Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft:
Mario Kunasek hat am 18. Dezember 2017 dieses seit Jahrzehnten „kaputtgesparte“ Ressort, welches einer schlecht finanzierten Großbaustelle glich, übernommen. Nicht umsonst hat die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft (ÖUOG) am 06. Mai 2019 in einem offenen Schreiben an den Herrn Bundeskanzler auf die kritische Budgetlage des Bundesheeres hingewiesen, welches mit einer kurzen Stellungnahme unter dem Hinweis auf das „Mobilitätspaket“- ohne das beschämend niedrige Budget zu erwähnen – beantwortet wurde. In unserem Brief an den Henn Bundeskanzler und einigen politischen Entscheidungsträgern hat die ÖUOG analog zum Chef des Generalstabes auch auf den in Teilbereichen kritischen Zustand des Bundesheeres hingewiesen
.Als parteiunabhängige Organisation vermissen wir in der derzeitigen Berichterstattung die vollständige Aufzählung jener Bereiche die während der Amtsführung des Verteidigungsministers Kunasek eingeleitet und abgeschlossen wurden. So wurden im Rahmen der Investitionen für die geschützte Mobilität nicht nur die weiteren Beschaffungen von geländegängigen Lastkraft- und Funktionsfahrzeugen eingeleitet, sondern auch z.B. die „Pandur-Evolution“, die „Hägglunds“, die Allschutz-Transportfahrzeuge „Dingo2“ sowie die Dekontaminiationssysteme „Mammut“ bis hin zum „Iveco“ der Truppe übergeben.
Im Rahmen des Hubschrauberpaketes wurde u.a. die Aufstockung der Black Hawk Flotte um weitere 3 S-70 sowie die seit Jahren notwendige Nachbeschaffung von zwölf neuen Mehrzweckhubschraubern eingeleitet, welche auch einen Standort als Hubschrauberstützpunkt absichert. Im Bereich der Schutzausrüstung konnte mit der Beschaffung der ballistischen Schutzwesten ein weiterer Schritt zur Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gemacht werden. Mit der Einführung des „Interaktiven Szenarientrainings“ sowie mit der weiteren Beschaffung von Infanteriewaffen ergab sich eine maßgebliche Verbesserung der Fähigkeiten und Fertigkeiten die uns in allen nationalen und internationalen Einsätzen zu Gute kommen wird.
Im Bereich des Dienstrechtes wurde durch die Erhöhung der Auslandseinsatzzulage die Attraktivität der Auslandseinsätze gesteigert. Vor allem konnte mit der Einführung der Auslobung für alle Bediensteten die einen Dienst- oder Arbeitsunfall erleiden eine respektable Absicherung geschaffen werden. Darüber hinaus konnten durch Sonderverträge maßgebliche Verbesserungen für Spezialfunktionen geschaffen werden.
Mit dem abgeschlossenen Kooperationsabkommen mit der U.S. Army und den damit verbundenen Studentenaustausch wurde für die Österreichischen Unteroffiziere nicht nur ein Meilenstein gesetzt, sondern auch ein Beitrag zur internationalen Weiterentwicklung geleistet. Mit der Einleitung der Projekte der „Tauglichkeitskriterien“ wurde den langjährigen Forderungen entsprochen, um den drohenden Rückgang der Grundwehdiener und Zivildiener entgegenzuwirken. Das derzeitige Projekt der „Rekrutenschule“ ist ein weiterer Meilenstein in der Attraktivierung und Vereinheitlichung der Grundausbildung unserer Staatsbürger. Die Einführung des seit Jahren geforderten „Tarnanzuges“ war ein erster Schritt, wobei der Abschluss vor allem von den künftig zur Verfügung stehenden budgetären Mitteln anhängig sein wird. Einige weitere Projekte wurden eingeleitet, konnten aber zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der ausstehenden Regierungsbeschlüsse noch nicht abgeschlossen werden.
Trotz dieser Erfolgsbilanz die sich natürlich positiv auf die Truppe auswirkt, gibt es noch einige Handlungsfelder – um nicht Baustellen zu sagen – die eine dringende Ausgleichsfinanzierung von rund 3 Milliarden Euro sowie einem ständigen Regelbudget von zumindest 1% des BIP erfordern. Hier ist vor allem die künftige Bundesregierung und allen voran der Bundeskanzler gefordert, um für die Sicherheit unseres Landes und den verfassungskonformen Zustand unseres Bundesheeres – außerhalb von parteipolitischem Geplänkel – zu sorgen.
Mit dem Leiter der Generalstabsdirektion und stellvertretenden Generalstabschef, Generalleutnant Johann Luif wird aus der Sicht der ÖUOG ein überaus erfahrener und umsichtiger Generalstabsoffizier als „Experte“ und Verteidigungsminister eingesetzt. Johann Luif ist nicht nur ein anerkannter nationaler und internationaler Kommandant der u.a. die internationalen Truppen in Bosnien als Kommandant sowie als Stellvertretender Kommandant im Kosovo geführt hat, sondern er genießt auch ressortintern hohe Akzeptanz. Aufgrund seiner langjährigen ministeriellen Tätigkeit bringt er ein hohes Maß an Fachkompetenz u.a. im budgetären Bereich mit. Die ÖUOG setzt vollstes Vertrauen in Johann Luif und wünscht ihm für die Bewältigung der Herausforderungen alles Gute und eine glückliche Hand in seinen Entscheidungen.
Die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft dankt dem scheidenden Bundesminister Kunasek für seinen unermüdlichen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute, viel Schaffenskraft und Soldatenglück.
Othmar WOHLKÖNIG, Vzlt
