Lesebrief des Präsidenten
Schon vor mehreren Wochen hat sich die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft (ÖUOG) als Interessenvertretung der größten Berufsgruppe des Bundesheeres in einem offenen Brief an den ehemaligen Bundeskanzler und Finanzminister gewandt, um auf die prekäre finanzielle Situation und den nicht verfassungskonformen Zustand des Bundesheeres hinzuweisen. Der Brief wurde zwar von beiden Adressaten zur Kenntnis genommen, aber der Inhalt des Antwortschreibens spiegelt jene Geringschätzung wider, welche dem Bundesheer seitens der Bundesregierung bis dato entgegenbracht wurde.
Vizeleutnant
Der Bundesminister für Landesverteidigung hat mit seiner klaren Darstellung des katastrophalen Zustandes des Bundesheeres nicht nur all jene wachgerüttelt, die bis dato im Irrglauben lebten, dass sich das Österreichische Bundesheer in einem Aufwärtstrend befindet, sondern er hat auch die drastischen Folgen des jahrzehntelangen Kaputtsparens aufgezeigt. Diese werden sich sowohl auf die Soldatinnen und Soldaten, als auch auf die Bevölkerung auswirken und deren Sicherheit gefährden. Dabei geht es nicht um Öffentlichkeitsveranstaltungen wie ein Musikfestival, eine unzureichend budgetierte Airpower oder den nicht verfassungskonformen Betrieb einer Sicherheitsschule, sondern es betrifft vorrangig die Sicherstellung der Militärischen Landesverteidigung als Primäraufgabe und die Katastrophenhilfe als Sekundäraufgabe, welche bei der derzeitigen Ressourcenlage nicht mehr gewährleistet werden kann. Es ist wohl bezeichnend dafür, wie wenig man sich mit dem Grundauftrag des Bundesheeres auseinandersetzt, wenn frei nach dem Motto: „Brot und Spiele“ zwar für die Finanzierung von „Prestigeprojekten“ Geldmittel versprochen werden, aber die jahrelange finanzielle Unterdotierung der strategischen Einsatzkraft insgesamt unberührt bleibt.
Eines kann man schon jetzt sagen, das Ergebnis des für Herbst angekündigten Zustandsberichtes wird wenig überraschend, aber dafür sehr ernüchternd ausfallen. Ohne eine sofortige Ausgleichsfinanzierung und einem entsprechenden Regelbudget wird das Bundesheer seine Kernaufgaben in Zukunft nicht mehr erfüllen können.
Othmar WOHLKÖNIG
Präsident
Österreichische Unteroffiziersgesellschaft
Straßgangerstraße 171
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0664/6223012